04.10.2019

Gehwege müssen sichere Räume bleiben

Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung: "Nutzung von E-Scootern so regeln,
dass dadurch keine zusätzlichen Gefahren entstehen - Schrittgeschwindigkeit muss Höchstgeschwindigkeit
auf Gehwegen bleiben"

Zur aktuellen Diskussion um den Verordnungsentwurf zu Elektrokleinstfahrzeugen (eKF-V) erklärt
der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), Professor
Dr. Joachim Breuer: "Die Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen wie E-Scootern muss so geregelt
werden, dass sie weder für die Nutzerinnen und Nutzer noch für andere Verkehrsteilnehmende zu
einer zusätzlichen Gefahr im Straßenverkehr werden. Angesichts der Erfahrungen, die im Ausland
bereits vorliegen, halten die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung daher einige der
Regelungen im aktuellen Verordnungsentwurf des Bundesverkehrsministeriums für sehr problematisch.
Dies betrifft insbesondere den Vorschlag, dass Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit
von weniger als 12 km/h zukünftig auf Gehwegen fahren dürfen. 12 km/h kommt einer Verdoppelung
der Höchstgeschwindigkeit gleich, die bislang auf Gehwegen erlaubt ist. Damit reduziert
sich die Reaktionszeit in gefährlichen Situationen erheblich und das Unfallrisiko steigt.

Für schwächere Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit
Behinderungen, sind Gehwege ein geschützter, sicherer Raum - und das müssen sie auch bleiben.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verkehrsminister von Bund und Ländern darum, die
bestehenden Regelungen nur zu lockern, wenn belastbare Erfahrungen und Daten eindeutig
dafür sprechen. So lange dies nicht der Fall ist, muss die Schrittgeschwindigkeit die
Höchstgeschwindigkeit auf Gehwegen bleiben.

Auch mit Blick auf die Altersgrenze bei schnelleren Elektrokleinstfahrzeugen sollten wir
vorsichtig sein. Auf dem Schulweg ereignen sich bereits rund 100.000 Unfälle jährlich, deren
Kosten die Unfallkassen tragen. Viele davon gehen glimpflich aus, aber die Statistik zeigt,
dass sich das mit zunehmender Motorisierung ändert. Elektrokleinstfahrzeuge bis 20 km/h sollten
daher nicht von Fahrerinnen und Fahrern unter 15 Jahren genutzt werden dürfen. Wichtig ist
auch eine Unterweisung entsprechend etwa einem Mofa-Führerschein."

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)