Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 28.11.2014 der neuen
Betriebssicherheitsverordnung zugestimmt. Allerdings hat er der Bundesregierung
über 80 Maßgaben mit auf dem Weg gegeben. Neben redaktionellen
Änderungsvorschlägen soll u. a. zwischen "Arbeitsmitteln" und "technischen
Anlagen" unterschieden werden.


Die Maßgaben des Bundesrates werden nunmehr vom BMAS in den Text der neuen
Betriebssicherheitsverordnung eingearbeitet. Diese Fassung der Verordnung soll
dann auf der Kabinettssitzung der Bundesregierung am 6. Januar 2015 zur
endgültigen Zustimmung vorgelegt werden. Es kann damit gerechnet werden, dass
die neue Verordnung dann Ende Januar / Anfang Februar 2015 im Bundesgesetzblatt
bekannt gemacht wird.


In Kraft treten soll die neue Betriebssicherheitsverordnung am 1. Juni 2015.

Beschluss des Bundesrates

AplusA-online.de - Quelle: Bundesrat