29.01.2019

ZDF Zoom "Krank und keiner zahlt - der Streit mit den Berufsgenossenschaften" - Statement der DGUV zur Berichterstattung in ZDF Zoom

Am 23. Januar 2019 hat das ZDF in der Sendereihe ZDF Zoom
einen Beitrag mit dem Titel "Krank und keiner zahlt - der Streit mit den
Berufsgenossenschaften" gesendet. Thema des Beitrags war die Entschädigungs-
praxis der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung im Fall von Berufskrankheiten.
Tenor des Beitrags - wie auch zahlreicher Beiträge, die die Autoren und das ZDF
in den sozialen Medien und auf ihren Websites veröffentlicht haben - war, dass
tausende Beschäftigte in Deutschland durch die Arbeit krank werden, aber zu
Unrecht keine Entschädigung durch den dafür zuständigen Sozialversicherungszweig,
die gesetzliche Unfallversicherung, erhalten. Die gesetzliche Unfallversicherung
sei daher "dringend reformbedürftig". Dazu hat die Deutsche Gesetzliche Unfall-
versicherung (DGUV) ein Statment veröffentlicht.

Aus unserer Sicht lässt die Darstellung in ZDF Zoom wesentliche Punkte außer
Acht, die für die Meinungsbildung der Zuschauerinnen und Zuschauer wichtig
wären:

Beispiel "bürokratische Hürden":

Die gesetzliche Unfallversicherung übernimmt die zivilrechtliche Haftung des
Arbeitgebers für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Der Gesetzgeber wollte
damit verhindern, dass Betroffene selbst vor dem Zivilgericht eine Entschädigung
erstreiten müssen. Für die Betroffenen hat das einen Vorteil: Sie können selbst
dann eine Entschädigung bekommen, wenn der Arbeitgeber diese nicht zahlen
könnte - zum Beispiel weil es ihn nicht mehr gibt.

Die Übernahme der Haftung bedeutet aber auch: Der gesundheitliche Schaden muss
dem Verantwortungsbereich des Arbeitgebers zuzurechnen sein. In anderen Worten:
Die Arbeit muss Ursache eines Unfalls oder einer Erkrankung sein. Die Ermittlung,
ob Beschäftigte bei der Arbeit einem schädigenden Einfluss ausgesetzt waren
(Exposition), und die medizinische Begutachtung mögen vor diesem Hintergrund als
"Hürden" empfunden werden. Ohne sie könnte die gesetzliche Unfallversicherung
allerdings gar nicht feststellen, ob sie überhaupt leisten darf.

Bei Berufskrankheiten enthält das Anerkennungsverfahren zudem eine Reihe von
Erleichterungen gegenüber der zivilrechtlichen Durchsetzung von Ansprüchen:

Die Unfallversicherungsträger haben den Auftrag selbstständig ("von Amts wegen")
die Beweise zusammenzutragen, mit denen Leistungsansprüche begründet werden
können. Es bedarf dazu lediglich einer formlosen Verdachtsanzeige, nicht eines
formalen Antrags. Die Unfallversicherungsträger gehen bei der Ermittlung neutral
vor. Sie werden dabei vom Bundesversicherungsamt bzw. den zuständigen Landesbehörden
überprüft. Die Betroffenen haben die Möglichkeit, vor den Sozialgerichten die
Entscheidungen der gesetzlichen Unfallversicherung prüfen zu lassen. Das Verfahren
ist für die Betroffenen kostenfrei. Den im Beitrag geäußerten Vorwurf, einseitig
gegen die Versicherten zu ermitteln, weisen die Berufsgenossenschaften und
Unfallkassen vor diesem Hintergrund zurück. Unseren über 20.000 Beschäftigten
wird damit unterstellt, sie würden ihre Aufgaben nicht gesetzestreu wahrnehmen.

Beispiel Anerkennungszahlen

Berufsgenossenschaften und Unfallkassen erhalten jährlich rund 75.000 Anzeigen
auf Verdacht einer Berufskrankheit. Davon wird in rund 40.000 Fällen der
Verdacht auf eine Berufskrankheit bestätigt. Ein Teil hiervon - rund 20.000
Fälle - entfällt auf Hauterkrankungen. Diese werden nach den rechtlichen
Voraussetzungen anerkannt, wenn die Betroffenen ihre Tätigkeit aufgeben müssen.
Dies ist jedoch selten der Fall, da die gesetzliche Unfallversicherung mit
Hilfe von so genannten individualpräventiven Maßnahmen - - zum Beispiel
Schulungen - verhindern kann, dass die Betroffenen den Beruf aufgeben müssen.
Die Zahl der Anerkennungen umfasst also nicht alle Fälle, in denen die Unfall-
versicherung tatsächlich leistet.

Übrigens: Für die Meldung eines Verdachts gibt es keine Formvorgaben oder
Hürden. Sie werden auch nicht nur von den Betroffenen gestellt. Rund 10.000
Anzeigen erhalten Berufsgenossenschaften und Unfallkassen beispielsweise von
den Krankenkassen. Diese sind verpflichtet zu prüfen, ob möglicherweise ein
anderer Zweig der Sozialversicherung an ihrer Stelle leisten müsste.

Beispiel Gutachten

Im Beitrag wird behauptet, Gutachterinnen und Gutachter seien wirtschaftlich
abhängig von der gesetzlichen Unfallversicherung und deshalb nicht frei in
ihrem Urteil. Unerwähnt bleibt, dass die gesetzliche Unfallversicherung
gesetzlich verpflichtet ist, den Versicherten mehrere Gutachterinnen/Gutachter
vorzuschlagen, aus denen diese dann auswählen dürfen. Auch dass die Versicherten
eigene Fachärzte bzw. Fachärztinnen vorschlagen können, wenn diese entsprechend
qualifiziert sind, wird nicht gesagt.

Im Übrigen legt das Autorenteam keine belastbaren Beweise für die behauptete
wirtschaftliche Abhängigkeit der Gutachterinnen und Gutachter von den Unfall-
versicherungsträgern vor.

Beispiel Sozialgerichtsverfahren

Mehrfach wird in dem Beitrag erwähnt, dass Sozialgerichtsverfahren teuer seien.
Nicht erwähnt wird, dass die Sozialgerichtsverfahren für die Versicherten
kostenfrei sind. Im Übrigen werden nur in rund zehn Prozent die Entscheidungen
der gesetzlichen Unfallversicherung im Klageverfahren korrigiert. Bezogen auf
die Gesamtmenge der Entscheidungen, die die gesetzliche Unfallversicherung
trifft, entspricht dies weniger als einem Prozent. Nur etwa 2,5 Prozent der
Renten in BK-Fällen wurden erst nach einem Gerichtsverfahren gezahlt.

Beispiel Gesetzesänderungen

Die Autoren erwähnen zwar, dass auch die gesetzliche Unfallversicherung sich für
Gesetzesänderungen stark macht. Im Falle der Beweiserleichterungen, die der im
Beitrag zitierte Professor Xaver Baur fordert, hätten sie allerdings darauf
hinweisen können, dass die gesetzliche Unfallversicherung in ihrem Weißbuch
konkrete Vorschläge gemacht hat, wie diese rechtlich zu verankern und praktikabel
umzusetzen wären.

AplusA-online.de - Quelle: Deutsche Gesetzliche Unfallversichung - DGUV