31.01.2018

Umfrage: Unternehmen im Südwesten kritisieren immer mehr Bürokratie

Immer stärker ausufernde Bürokratie in den Bereichen Arbeitssicherheit und
Arbeitsschutz - das beklagen Unternehmen aus dem Südwesten, wie eine Umfrage
von Baden-Württembergischem Genossenschaftsverband und Handelsverband
Baden-Württemberg ergeben hat. "Wir hoffen, dass wir durch den neu eingesetzten
Normenkontrollrat des Landes von einigen besonders ärgerlichen Beschwernissen
verschont bleiben", sagt Hermann Hutter, Präsident des Handelsverbands
Baden-Württemberg. Gerhard Schorr, Verbandsdirektor des Baden-Württembergischen
Genossenschaftsverbands, unterstreicht dies: "Die Berechnungsgrundlage, das
Ausmaß und die Auswirkungen von Gesetzen vor der Einbringung durch den
Normenkontrollrat im Lande evaluieren zu lassen, kommt einem Versprechen zum
Maßhalten an die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gleich, das wir sehr
begrüßen."

Die Bürokratie bleibt auch im neuen Jahr 2018 eines der größten Ärgernisse für
Unternehmen im Südwesten. In einer Umfrage von Baden-Württembergischen
Genossenschaftsverband und Handelsverband Baden-Württemberg unter mehr als
hundert mittelständischen Unternehmen im Südwesten hat sich dieser Trend
bestätigt.

Auf die Frage nach den größten Treibern von Bürokratie für Unternehmen ergab
sich folgendes Bild: Als besonders ärgerlich werden die Themen Arbeitsschutz
und Arbeitssicherheit bewertet, gefolgt von Vorgaben zum Datenschutz, zum
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, statistischen Angaben an EU, Bund,
Länder und Gemeinden sowie Vorgaben zum Baurecht und zum Brandschutz und auch
das neue Kassengesetz.

Fast alle Unternehmen sehen sich durch die Bürokratie in ihren
"wirtschaftlichen Aktivitäten beeinträchtigt".

Hoffnung setzen beide Verbände nun in den neu eingerichteten Normenkontrollrat
des Landes. Das sechsköpfige Gremium unter Vorsitz der Juristin Dr. Gisela
Meister-Scheufelen soll seit Anfang dieses Jahres die Bürokratie in
Baden-Württemberg reduzieren. "Die Einrichtung des neuen Gremiums ist ein
zukunftsweisender und wichtiger Schritt", lobt Sabine Hagmann, die
Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbands Baden-Württemberg. Sie erwartet nun
wichtige Entlastungen für den mittelständischen Handel.

"Wir begrüßen besonders auch die Zusammenarbeit des Normenkontrollrats im Land
mit dem Rat im Bund, um Synergien zu heben und ebenenüberschreitend am Abbau
überbordender Regeln zu arbeiten", so Schorr.

Beide Verbände kündigten an, eng mit dem Normenkontrollrat zusammenarbeiten zu
wollen und einen engen Austausch zu pflegen. "Unsere Mitglieder haben in der
Umfrage bereits viele bemerkenswerte Fälle genannt, die vielfältige Aufgaben
aufzeigen, bei denen der Rat gefragt ist. Gern unterstützen wir den
Normenkontrollrat aktiv bei seiner wichtigen Arbeit", sagt Schorr und Hagmann
ergänzt: "Wir sind überzeugt, dass der Rat durch die Mithilfe von
Wirtschaftsvertretern noch effektiver wirken kann, um Beispiele überbordender
oder ausufernder Bürokratie zu ermitteln."

AplusA-online.de - Quelle: Baden-Württembergischer Genossenschaftsverband (BWGV)