30/07/2018

Beschäftigte sofort melden, sonst ist's Schwarzarbeit - Bei Verstößen drohen Haftstrafen

Zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren wurde nach Mitteilung des zuständigen
Hauptzollamtes ein bayerischer Gastwirt verurteilt, der zu niedrige oder gar
keine Arbeitsentgelte an die Sozialversicherungen gemeldet hatte. Ein Jahr und
drei Monate lautete das Urteil im Fall eines Transportunternehmers aus
Baden-Württemberg. Die Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Nicht so
glimpflich kamen zwei Geschäftsmänner in Hessen davon, die in ihrem
Reinigungsunternehmen den Sozialversicherungsbetrug über Jahre hinweg
betrieben: Für drei Jahre beziehungsweise drei Jahre und zwei Monate schickte
der Richter die beiden ins Gefängnis.

Schwarzarbeit ist Betrug an den Sozialkassen und verursacht auch in der
gesetzlichen Unfallversicherung massive Beitragsausfälle. Und nicht nur das:
Hatte ein Schwarzarbeiter einen Arbeitsunfall, muss die Berufsgenossenschaft
zahlen. Sie wird aber versuchen, sich das Geld vom Unternehmen zurückholen. Das
gilt auch für Heilbehandlungskosten und Geldleistungen an den verunfallten, die
erst in Zukunft anfallen. Wer die Arbeitnehmeranteile an den
Sozialversicherungsträger nicht abführt, begeht eine Straftat. Es drohen
Freiheitsstrafen bis zu fünf, in besonders schweren Fällen sogar bis zu
zehn Jahren. Wird Schwarzarbeit festgestellt, müssen Unternehmer die
Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Die Ansprüche verjähren erst nach 30
Jahren. Und weil sich die Sozialversicherungsträger gegenseitig unterrichten,
fordern vermutlich auch die Renten- und Krankenversicherung die Nachzahlung
unterbliebener Abgaben.

Wann sind Beschäftigte spätestens zu melden?
Der Beginn einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ist mit der ersten
folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen
nach ihrem Beginn, zu melden. Unter anderem für die Wirtschaftsbranchen des
Gastgewerbes, des Schaustellergewerbes und der Fleischwirtschaft gilt die
Sofortmeldepflicht. Das bedeutet, jeder Beschäftigte muss bei Arbeitsantritt
bereits gemeldet sein.

Was ist Schwarzarbeit?
Arbeitgeber müssen der Einzugsstelle oder der Datenstelle der Träger der
Rentenversicherung für jeden in der Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung oder
nach dem Recht der Arbeitsförderung kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten
bestimmte Angaben melden. Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder
Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei steuer-,
sozialversicherungs- oder bestimmte gewerberechtliche Pflichten verletzt oder
Sozialleistungen erhält, ohne seine sich aufgrund der Dienst- oder
Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten zu erfüllen. Eine nicht
ordnungsgemäße Beitragsentrichtung wird bereits vermutet, wenn der Versicherte
nicht gemeldet wurde - auch dann schon, wenn gegen die Sofortmeldepflicht
verstoßen wurde. Auf ein bewusstes Verschulden des Unternehmers kommt es dabei
nicht an.

Zusammenfassend:
• Führen Unternehmer die Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsträger
nicht ab, begehen sie eine Straftat. Es drohen Freiheits- oder Geldstrafe.
• Schwarzarbeit kann eine Geldbuße für den Arbeiter und den Unternehmer nach
sich ziehen, je nach Fall bis zu 300.000 EUR.
• Auch Schwarzarbeiter sind Beschäftigte. Und Beschäftigte sind gesetzlich
unfallversichert.
• Bei einem Arbeitsunfall hat der Schwarzarbeiter Anspruch auf die gleichen
Leistungen der Berufsgenossenschaft wie ein Arbeitnehmer, für den der
Arbeitgeber die Beiträge gezahlt hat.
• Die Berufsgenossenschaft hat das Recht, ihre Ausgaben für die Heilbehandlung
und Rehabilitation des Schwarzarbeiters und gegebenenfalls auch für
Rentenzahlungen vom Unternehmer zurückzuholen.

Weitere Informationen gibt es auf der Website der Deutschen Rentenversicherung


AplusA-online.de - Quelle: Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe- BGN