16.05.2018

Arbeitsschutz: Kein Ausgleich von Überstunden durch Urlaubs- und Feiertage - Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass
Urlaubs- und gesetzliche Feiertage bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach
dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden dürfen.

Das klagende Universitätsklinikum Köln führt für die bei ihm beschäftigten Ärzte
sogenannte Arbeitszeitschutzkonten, um die Einhaltung der höchstzulässigen
Arbeitszeit im Jahresdurchschnitt sicherzustellen. Dabei werden die wöchentliche
Höchstarbeitszeit als Soll verbucht und die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden
als Haben erfasst. Tage des gesetzlichen Mindesturlaubs werden so verbucht, als
sei an ihnen regulär gearbeitet worden. Darüber hinausgehende Urlaubstage und
gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, wertete der Kläger hingegen
als Ausgleichstage mit einer geleisteten Arbeitszeit von null Stunden. Damit
konnten diese Tage zum Ausgleich für überdurchschnittlich geleistete Arbeit an
anderen Tagen herangezogen werden. Die Bezirksregierung Köln untersagte diese
Praxis des Klägers, weil sie darin einen Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz sah.

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Bezirksregierung Köln jetzt Recht gegeben.
Urlaubstage dürfen, auch wenn sie über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehen,
bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz
nicht als Ausgleichstage herangezogen werden. Aus dem systematischen Zusammenhang
des Arbeitszeitgesetzes und des Bundesurlaubsgesetzes ergibt sich, dass als
Ausgleichstage nur Tage dienen können, an denen der Arbeitnehmer nicht schon wegen
Urlaubsgewährung von der Arbeitspflicht freigestellt ist. Ebenso wenig dürfen
gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, bei der Berechnung der
durchschnittlichen Höchstarbeitszeit als Ausgleichstage herangezogen werden.
Gesetzliche Feiertage sind keine Werktage und grundsätzlich beschäftigungsfrei.
Daher werden sie bei der Berechnung der werktäglichen Höchstarbeitszeit nach dem
Arbeitszeitgesetz nicht in den Ausgleich einbezogen.

AplusA-online.de - Quelle: Bezirksregierung Köln