19/04/2016

Am 20. Aprill tritt die 11. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Explosionsschutzprodukteverordnung - 11. ProdSV) in Kraft

Am 15.01.2016 ist die Neufassung der 11. Verordnung zum
Produktsicherheitsgesetz (Explosionsschutzprodukteverordnung - 11. ProdSV) im
Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 39) veröffentlicht worden. Sie tritt am 20. April
2016 in Kraft. Die neugefasste 11. ProdSV setzt die ATEX-Richtlinie 2014/34/EU
eins zu eins in deutsches Recht um.

Abschnitt 1 der 11. ProdSV enthält eine umfangreiche Liste ATEX-spezifischer
Begriffsbestimmungen (z. B. explosionsfähige Atmosphäre, Gerätekategorie).
Diese werden durch übergreifende Begriffsbestimmungen des ProdSG ergänzt (z. B.
Inverkehrbringen, Einführer). In Abschnitt 2 sind die neuen Regelungen zu den
Pflichten der Wirtschaftsakteure (Hersteller, Bevollmächtigter, Einführer,
Händler) getroffen worden. Abschnitt 3 regelt in § 13 die anzuwendenden
Konformitätsbewertungsverfahren und verweist dabei im Wesentlichen auf Artikel
13 der ATEX-Richtlinie. Produkte zur Verwendung in explosionsfähigen
Atmosphären bedürfen spezieller Kennzeichnungen. Dies ergibt sich aus § 14 der
11. ProdSV. Die CE-Kennzeichnung, die für ATEX-Produkte (außer Komponenten)
ebenfalls obligatorisch ist, ergibt sich aus § 7 ProdSG. Abschnitt 4 der 11.
ProdSV enthält die erforderlichen Regelungen zur Marktüberwachung durch die
zuständigen Behörden der Länder. Diese werden durch die in den §§ 19 und 20
aufgeführten Sanktionsmöglichkeiten ergänzt.

Die Bestimmungen zur Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen (Kapitel 4
der Richtlinie 2014/34/EU) sind bereits übergreifend mit den Abschnitten 3 und
4 des ProdSG umgesetzt und bedurften daher keiner weiteren Umsetzung in der 11.
ProdSV.

Bundesgesetzblatt


AplusA-online.de - Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)