Senkt das transatlantische Freihandelsabkommen das Arbeitsschutzniveau?

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Die USA und die EU verhandeln derzeit noch über ein gemeinsames Freihandelsabkommen. Die Verhandlungen werden von zahlreichen Interessensvertretern, u. a. auch der DGUV, genau verfolgt. Sie befürchten, dass sich die bestehenden hohen Standards und Schutzniveaus in der EU absenken könnten. Unklar ist darüber hinaus noch, ob das Abkommen Auswirkungen auf die Sozialversicherung in Deutschland haben wird.

Was ist das Freihandelsabkommen TTIP?

Mit einem Freihandelsabkommen vereinbaren zwei oder mehr Länder, die Hürden für den gegenseitigen Austausch von Waren möglichst umfassend abzubauen. Zu diesen Hindernissen gehören zum einen Zölle, zum anderen Hemmnisse wie etwa die Einschränkung oder das Verbot bestimmter Importe.

Das Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen, TTIP, welches zur Zeit zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) verhandelt wird, ist jedoch kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht dabei nicht nur um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der Abbau von so genannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“, wie zum Beispiel Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechten und die Vereinheitlichung von Vorschriften und technischen Produktnormen.

Was bedeutet „Investitionsschutz“?

Kernstück von TTIP soll die umstrittene "Investitionsschutzklausel" sein. Diese soll festlegen, dass ausländische Unternehmen nicht durch nationale Gesetze, Normen oder Vorschriften wirtschaftlich benachteiligt werden. Das würde es US-Unternehmen erlauben, fremde Staaten auf Milliarden Euro und Dollar Schadensersatz zu verklagen. Zum Beispiel: Wenn ein US-Unternehmen genmanipulierte Waren oder Saatgut in der EU verkaufen will und ein EU-Recht dieses untersagt, kann das Unternehmen die EU auf Schadensersatz verklagen.

Die Verfahren laufen vor internationalen nicht-staatlichen „Schiedsgerichten“, die in der Regel aus drei von den Streitparteien benannten Personen bestehen. Sie finden hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. statt, eine Revision ist nicht möglich.

Pro und contra Freihandelsabkommen TTIP

Die EU-Kommission erhofft sich vor allem zusätzliches Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze. Industrie und Handel erwarten Sparpotenzial durch Abschaffung bürokratischer Handelshemmnisse und zusätzliches Wirtschaftswachstum.
Befürworter der Investitionsschutzklausel sehen hier Vorteile für die Wirtschaftsfreiheit und die Stärkung der Rechte der Industrie gegenüber den Regierungen.

Kritiker schlagen jedoch Alarm. Sie fürchten aus den USA importierte Gentechnik, Pestizide, Chlorhähnchen und Hormonfleisch.

Verbraucher-, Naturschutzverbände, Gewerkschaften und auch Berufsgenossenschaften befürchten einen Verlust der Souveränität von Staaten durch den Investitionsschutz mit nichtstaatlichen Schiedsstellen und einen "Transatlantischen TÜV" für geplante Gesetze. TTIP schwäche Umwelt- und andere dem Gemeinwohl dienende Standards. Es wird befürchtet, dass sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern und Arbeitsschutzstandards gefährdet sind.

Zur Debatte stehen grundlegende Vorschriften und Standards für die Produktsicherheit sowie beim Arbeitsschutz, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz. Hier gibt es unterschiedliche Regulierungsansätze. In der EU gilt das Vorsorgeprinzip. Firmen müssen also nachweisen, dass ihre Produkte unschädlich sind. In den USA ist das umgekehrt. Zum Beispiel stellen Gentech-Pflanzen so lange keine Risiko dar, bis das Gegenteil bewiesen ist. Weil die Standards in vielen Bereichen in der EU höher sind als in den USA, könnte es am Ende darauf hinauslaufen, dass Europa sein Niveau senkt.

Verbraucher-, Naturschutzverbände, Gewerkschaften und auch Berufsgenossenschaften vermissen Transparenz bei den Verhandlungen. Die TTIP-Verhandlungen finden de facto hinter verschlossenen Türen statt. Verhandlungspartner ist auf europäischer Seite die EU-Kommission, die ein Verhandlungsteam eingesetzt hat. Das Europäische Parlament wird über den Verlauf der Verhandlungen nicht informiert. Über die Verhandlungen gelangen auch nur wenige Details an die Öffentlichkeit. Was immer wieder zu Kritik führt, denn: „Wer geheim verhandelt, hat etwas zu verbergen!“, meint DGUV-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Breuer.

Die Position der Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV)

Die Entwicklungen werden auch von der DGUV sehr aufmerksam beobachtet. Bei der DGUV lösen vor allem folgende offene Fragen Bedenken aus:

• Inwieweit wirken sich Regelungen des Freihandelsabkommens auf den betrieblichen Arbeitsschutz und die Produktsicherheit aus?
• Hat der grenzüberschreitenden Einsatz von Arbeitskräften Auswirkungen auf das Arbeitsschutzrecht?
• Sind die Leistungen der Unfallversicherungsträger als öffentliche Dienstleistungen vom Freihandelsabkommen betroffen?

Die Berufsgenossenschaften fordern, dass EU-weite und nationale Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz weder zur Verhandlung stehen, noch Anlass für eine Klage vor einem Schiedsgericht sein dürfen.

„Wer den freien Warenverkehr will, der muss sicherstellen, dass der europäische Gesundheits- und Arbeitsschutz keinesfalls tangiert wird. Wer zudem soziale Dienstleistungen als freie Ware sieht, der hat nichts vom Erfolgskonzept einer erfolgreichen deutschen Sozialversicherung verstanden!“, so DGUV-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Breuer.

Im März 2014 hat die DGUV gemeinsam mit anderen Partnern der Sozialversicherung ein Positionspapier über die möglichen Auswirkungen des Abkommens den Arbeitsschutz und auf die gesetzliche Sozialversicherung in Deutschland erarbeitet. Das Positionspapier wird entsprechend dem Fortgang der Verhandlungen weiterentwickelt und angepasst.