Mehr Flexibilität aber auch mehr Verantwortung

Einheitliche „Grundsätze der Prävention“ mit der neuen DGUV Vorschrift 1

Die Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze der Prävention“ gilt ab sofort gleichermaßen für gewerbliche Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungen der öffentlichen Hand. Wichtiger als diese formale Anpassung sind aber die konkreten Änderungen für die betriebliche Praxis. Hier ein Überblick.

Die Zahl der Sicherheitsbeauftragten in einem Unternehmen war bisher in den einzelnen Branchen ausschließlich abhängig von der Mitarbeiterzahl. Die DGUV Vorschrift 1 macht nun Schluss mit dieser starren Regelung. Stattdessen nennt die Neuregelung fünf Kriterien für die Festlegung der Anzahl:
• Im Unternehmen bestehende Unfall- und Gesundheitsgefahren
• Räumliche Nähe der Sicherheitsbeauftragten zu den Beschäftigten
• Zeitliche Nähe der zuständigen Sicherheitsbeauftragten zu den Beschäftigten
• Fachliche Nähe der zuständigen Sicherheitsbeauftragten zu den Beschäftigten
• Zahl der Beschäftigten

Die im Unternehmen bestehenden Unfall- und Gesundheitsgefahren ergeben sich durch die Gefährdungsbeurteilung, die jedes Unternehmen nach § 5 Arbeitsschutzgesetz zu erstellen hat. Anhand des Gefährdungspotenzials legt das Unternehmen anschließend die Zahl der Sicherheitsbeauftragten in den festgelegten Arbeitsbereichen fest. Die Sicherheitsbeauftragten sollten die Gefährdungsbeurteilung ihrer Zuständigkeitsbereiche kennen.

Die räumliche Nähe zu den Beschäftigten ist vorhanden, wenn der Sicherheitsbeauftragte im gleichen Arbeitsbereich wie seine Kollegen tätig ist. Unterteilt sich der Arbeitsbereich auf mehr als ein Gebäude, sollte geprüft werden, ob die Sicherheitsbeauftragten dort gleichermaßen tätig sind. Wenn nicht, sollte die Zahl der Sicherheitsbeauftragten erhöht werden.

Die zeitliche Nähe bedeutet, dass Sicherheitsbeauftragte zur selben Arbeitszeit wie die übrigen Beschäftigten tätig sein müssen. Bei Unternehmen mit Schichtarbeit muss dies bei der Bestellung der Sicherheitsbeauftragten berücksichtigt werden.
Die fachliche Nähe stellt sicher, dass nur Sicherheitsbeauftragte bestellt werden, die in ihrem Arbeitsbereich dauerhaft vergleichbare Tätigkeiten verrichten wie die übrigen Beschäftigten des Arbeitsbereichs.

Die notwendige Zahl von Sicherheitsbeauftragten orientiert sich an der Ausdehnung des Arbeitsbereiches und der Zahl der Beschäftigten, in dem der oder die Sicherheitsbeauftragte noch alle Kollegen persönlich kennen sollte.

Anhand dieser Kriterien, die gleichermaßen wichtig sind, bestimmt sich die notwendige Zahl der Sicherheitsbeauftragten. Der Arbeitsschutzausschuss etwa ist das geeignete Gremium, um die Zahl der Sicherheitsbeauftragten festzulegen. Zunächst sollten anhand der Lagepläne und der Organisationsstruktur des Betriebs sinnvolle Zuständigkeitsbereiche festgelegt werden, die die fachliche und räumliche Nähe berücksichtigen. Das Ziel sollte sein, für jeden Arbeitsbereich und für jedes Gebäude jeweils einen Sicherheitsbeauftragten zu bestellen.

Dazu sollte festgelegt werden, ab welcher Beschäftigtenzahl der Zuständigkeitsbereich für einen Sicherheitsbeauftragten zu groß wird. Auch bei einem geringen Gefährdungspotenzial sollten Sicherheitsbeauftragte nie für mehr als 250 Beschäftigte zuständig sein. In Arbeitsbereichen mit höherer Gefährdung sind 80 bis 120 Beschäftigte eine sinnvolle Größe: Teilzeitbeschäftigte sind bei der Bestimmung der Sicherheitsbeauftragten voll zu berücksichtigen.

Auch für die Auswahl von Ersthelfern gibt es neue Regeln. Ab jetzt dürfen auch Mitarbeiter mit einer sanitäts- oder rettungsdienstlichen Ausbildung oder einer abgeschlossenen Ausbildung in einem Beruf des Gesundheitswesens als Ersthelfer eingesetzt werden. Die Pflicht zur Fortbildung ist erfüllt, wenn sie regelmäßig an vergleichbaren Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen oder bei ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen sanitäts- oder rettungsdienstlichen Tätigkeit regelmäßig Erste-Hilfe-Maßnahmen durchführen. Diese Regelung ermöglicht es, die in der Regel gut ausgebildeten und in der Praxis bewährten Ersthelfer nun auch als betriebliche Ersthelfer einzusetzen.

Die Neuregelung bietet Unternehmen einen größeren Gestaltungsspielraum, bedeutet aber auch mehr Verantwortung. Die Arbeitsschutzakteure sind stärker als bisher gefordert, Entscheidungen zu treffen und zu begründen. Funktion und Rolle der Sicherheitsbeauftragten sollten deshalb nicht getrennt von der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Betriebsarzt oder Betriebsärztin gesehen werden. Eine effektive betriebliche Arbeitsschutzorganisation lebt vom Zusammenwirken aller Akteure.

Zeitgleich zur DGUV Vorschrift 1 ist auch die neue DGUV Regel 100-001 „Grundsätze der Prävention“ erschienen. Diese konkretisiert die Inhalte der DGUV Vorschrift 1.

Bis Ende des Jahres 2014 wird die DGUV Vorschrift 1 bei den meisten Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungen in Kraft getreten sein.